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Integration ist gefragt

Freitag 06 Juli 2018 at 08:44 am.
Wir müssen die Moslems in Israel mehr integrieren

90 Prozent der Angehörigen der arabischen Minderheit in Israel sind Moslems. Deshalb wäre es gut für diese Minderheit, wenn es auch Richter am Obersten Gerichtshof mit einem muslimischen Hintergrund gäbe, sagt Salim Joubran.

Ein Interview von Martin Jehle

Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) mit seinen 15 Richtern nimmt im israelischen Justizsystem eine Doppelrolle ein: Er ist sowohl oberstes Berufungsgericht als auch das Verfassungsgericht (High Court of Justice) des Staates Israel. Als oberste Rechtsmittelinstanz steht es über allen Gerichten in Israel, in seiner Eigenschaft als Verfassungsgericht prüft es Gesetze und staatliches Handeln, einschließlich des Militärs, auf seine Vereinbarkeit mit den Basic Laws, einer Reihe von Gesetzen, die das israelische Verfassungsrecht bilden. In diesem Zusammenhang können auch Palästinenser aus dem Westjordanland, die keine israelischen Staatsbürger sind, das Gericht anrufen, ebenso israelische NGOs. Die Entscheidungen des Gerichts erstrecken sich daher auf das israelische Staatsgebiet als auch die Gebiete, die von Israel verwaltet bzw. kontrolliert werden.

Der Oberste Gerichtshof ist Gegenstand politischer Debatten in Israel. Streit entzündet sich an seiner Kompetenz, auch Gesetze ganz oder in Teilen für nicht zu erklären. Kritiker werfen dem Gericht vor, sich damit über die Knesset, dem israelischen Parlament, zu stellen und zu politisch zu agieren. Verglichen mit dem Bundesverfassungsgericht in Deutschland und den Verfassungsgerichten anderer westlicher Staaten ist eine solche Kompetenz aber nichts Ungewöhnliches.

Die Berufung der Richter erfolgt durch ein 9-köpfiges Auswahlkomitee, dem drei Richter, zwei Minister, zwei Knessetabgeordnete und zwei Vertreter der Rechtsanwaltskammer angehören. Für die Berufung eines Richters ist die Zustimmung von sieben Mitgliedern des Komitees erforderlich. Ein regelmäßiges Thema in der israelischen Öffentlichkeit ist die Zugehörigkeit einzelner Richter zu einem bestimmten Bevölkerungssegment der israelischen Gesellschaft, etwa den Säkularen oder Religiösen. Die daraus abgeleiteten politischen Zuschreibungen tragen zur Politisierung der öffentlichen Debatten über den Obersten Gerichtshof und seinen Entscheidungen bei.

Herr Joubran, Sie können auf ein langes und erfolgreiches Berufsleben als Jurist zurückschauen. Welche Stationen lagen auf diesem Weg?

Joubran: Nachdem ich an der Hebräischen Universität Jerusalem meinen Abschluss gemacht hatte, war ich zunächst 12 Jahre als Rechtsanwalt in meiner eigenen Kanzlei tätig. 1982 wurde ich dann an das Magistrats-Gericht in Haifa berufen, ein Gericht der 1. Instanz. 1993 folgte dann die Beförderung an das Bezirks-Gericht in Jerusalem – die nächsthöhere Instanz, ein Berufungsgericht. 11 Jahre später wurde ich dann zum Richter am Obersten Gerichtshof in Israel berufen. Ich war sehr stolz darauf, dort angekommen zu sein und habe jeden Tag genossen.

Sie waren erst der zweite nicht-jüdische Richter in der Geschichte des Obersten Gerichtshofes in Israel, aber sogar der erste, der eine reguläre Amtszeit absolvierte. Der andere, Abd-er Rahman Zuabi, war 1999 nur für 9 Monate Richter am Obersten Gerichtshof. Was es ein Vorteil für Sie, kein Moslem zu sein, sondern aus dem christlichen Teil der arabischen Minderheit in Israel zu kommen?

Joubran: 90 Prozent der Angehörigen der arabischen Minderheit in Israel sind Moslems. Deshalb wäre es gut für diese Minderheit, wenn es auch Richter am Obersten Gerichtshof mit einem muslimischen Hintergrund gäbe. Das Gefühl, dass der Staat diese Minderheit respektiert, würde wachsen. Ich denke, dass die ethnische und religiöse Vielfalt Israels sich im Obersten Gerichtshof abbilden sollte.

Lassen Sie uns Einblick nehmen in die Entscheidungen des Obersten Gerichthofes, die Sie besonders gefordert haben oder Ihnen besonders wichtig waren. Können Sie Fälle nennen und deren juristische Bedeutung näher erläutern?

Joubran: Ich hatte mit vielen Urteilen zu tun, die ein breites Spektrum an rechtlichen Aspekten berührt haben. Etwa Fragen des Arbeitsrechts, der Gleichberechtigung, der Anwendung von israelischem Recht, humanitärem Recht – um nur einige zu nennen. Um Ihnen Beispiele zu geben:

Ich war der Co-Autor eines Urteils, das sich mit dem rechtlichen Status von palästinensischen Arbeitern israelischer Arbeitgeber in der West Bank beschäftigt hat. Die Frage war, ob für Arbeitsverhältnisse zwischen den Arbeitern und ihren Arbeitgebern israelisches Recht gilt oder nicht. Der Fall wurde von Menschenrechts-Organisationen vor den Obersten Gerichtshof gebracht. Wir entschieden zu Gunsten der Position, dass israelisches Recht Anwendung finden sollte und setzten damit ein diskriminierendes Urteil des Nationalen Arbeitsgerichts außer Kraft.

In einem anderen Urteil, das das Citizen and Entry into Israel Law [Anm.: Aufenthaltsgesetz] betraf, war ich Teil der Minderheit von fünf Richtern, die mit der Mehrheit von sechs Richtern nicht übereinstimmten. In dem Fall ging es darum, ob das Gesetz das Recht auf Gleichbehandlung verletzt, weil es sich primär gegen israelische Araber und deren Wunsch nach Familienzusammenführung in Israel mit Palästinensern aus der West Bank, die dafür die Erlaubnis zum Aufenthalt in Israel benötigen, richtet. In meinem Votum kritisierte ich an dem Gesetz unter anderem, dass es sich gleichermaßen auf Bewohner der Palästinensischen Autonomiegebiete als auch auf Bürger von Staaten wie den Libanon, Iran oder Syrien bezieht. Diese Verallgemeinerung hielt ich vor dem Hintergrund der politischen Situation, die zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde besteht, für unangemessen, weil sie anders ist als die Situation zwischen Israel und den genannten Staaten. Außerdem hielt ich diese Verallgemeinerung für ungerechtfertigt in Anbetracht der sozialen, kulturellen und besonderen historischen Verhältnisse zwischen den arabischen Bürgern des Staates Israel und den Bewohnern der Palästinensischen Autonomiegebiete.

Als christlicher Araber in Israel gehören Sie zu einer Minderheit innerhalb einer Minderheit. Die Maroniten sind eine sehr kleine und besondere Gemeinschaft innerhalb des christlichen Spektrums in Israel. Im Libanon hingehen sind die Maroniten eine bedeutende Bevölkerungsgruppe. Der Libanon hat schlechte Beziehungen mit Israel und keinen Grenzverkehr. Haben Sie Verwandte in dem Land?

Joubran: Ja, aber es ist nicht möglich meine Verwandten im Libanon zu besuchen. Aber wir hoffen, dass wir eines Tages Frieden haben werden. Dann werden wir die Möglichkeit haben, uns gegenseitig in Israel und im Libanon zu besuchen. Wir beten jeden Tag für Frieden weil wir Frieden zwischen Israel und den arabischen Staaten wollen. Beirut ist eine wunderbare Stadt und die Libanesen sind ein sehr freundliches Volk. Sie sind offen, genießen gerne das Leben. Wenn wir erstmal Frieden haben zwischen Israel und den Palästinensern und Israel und den arabischen Staaten, wird das Wohlstand, Sicherheit und Stabilität für die gesamte Region bringen. Das wäre zum Wohlergehen aller Menschen, die in der Region leben. Die maronitische Gemeinschaft in Israel besteht aus rund 7000 Mitgliedern. Sie leben überwiegend in Galiläa, in Haifa, Nazareth, Akko und in einem Dorf in der Nähe der libanesischen Grenze. Wir haben viele Kirchen und gute Beziehungen zu allen Gemeinschaften in Israel, zu Moslems, Juden, Bahai, Drusen und anderen. Wir sind eine sehr aktive und gut ausgebildete Gemeinschaft. Millionen Maroniten leben in Südamerika, in allen Ländern, etwa Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Mexico. Sie sind dort sehr gut integriert, nehmen Positionen in der Politik und im Geschäftsleben ein, etwa Carlos Slim in Mexiko.

Sehen Sie Möglichkeiten für mehr Kooperation und Co-Existenz zwischen den verschiedenen religiösen Gruppen in Israel?

Joubran: Es gibt rund 135000 Christen in Israel. Die Auswanderung ist zurückgegangen. Haifa ist das beste Beispiel dafür, eine friedliche Co-Existenz zu erreichen und zu erhalten. 300.000 Einwohner, von denen 30.000 Araber sind, von denen Wiederum 20.000 Moslem und 10.000 Christen. Es gibt keine Probleme zwischen Juden, Moslems und Christen in Haifa. Ich hoffe, dass sich andere an diesem Beispiel orientieren, um Koexistenz, gute Beziehungen und ein miteinander Leben in Harmonie zu fördern. Es gibt leider immer noch viele Orte in Israel, in denen ausschließlich Araber leben. Aber Juden kommen zum Schabbat dorthin, weil Läden und Restaurants offen sind.

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